Joe: Die Clankriminalität ist durch die Zuwanderung ein massives Problem geworden. Weniger die originale Mafia, sondern die arabisch-türkisch-kurdischen Clans, zu denen das BKA bis zu 500.000 Personen rechnet (Link) - weit mehr als Bundeswehr und Polizeien zusammen unter Waffen haben -, allerdings gelten nicht alle davon als kriminell. Ich kann das schon nachvollziehen, daß gegen diese Clans vorgegangen wird - deren Vermögen wird sicherlich nicht legal zustandegekommen sein. Wobei solche Regelungen vor dem Verfassungsgericht scheitern dürften - ich möchte aber trotzdem nicht einer von den ersten Betroffenen sein, die das durchklagen müssen. Seltsamerweise schreibt wegen diesen und anderen Dingen niemand davon, daß die Regierungsparteien verfassungsfeindlich seien - bei der AfD wäre das bestimmt anders.
PS. Claude Sonnet 4.6 bestätigt: Es kann jeden treffen, auch ohne Verurteilung. Daß ein Mißverhältnis zwischen Einkommen und Vermögen vorliegt, ist gerade bei uns Börsianern häufig!
Zitat von Claude Sonnet 4.6Ihre Intuition ist absolut berechtigt – und trifft genau den Kern der rechtspolitischen Debatte. Die ehrliche Antwort lautet: Ja, es könnte theoretisch jeden Bürger treffen. [...]
Rechtswissenschaftler und Anwälte warnen ausdrücklich davor, dass dies keineswegs nur Kriminelle trifft. Konkret gefährdet sind laut Fachkommentaren:
- Personen mit Bargeldvermögen aus älteren Transaktionen, für die keine Belege mehr existieren
- Empfänger von Schenkungen oder Erbschaften ohne vollständige Dokumentation
- Menschen mit Vermögen aus Auslandsquellen oder informellen Wirtschaftskontexten
- Personen, deren Vermögen aus einer Zeit stammt, in der man keine Belege aufbewahrte
[...]
Kurz gesagt: Die Begrenzung auf „Clankriminelle" ist politische Rhetorik. Das Gesetz würde – so wie geplant – eine Einziehung ermöglichen, die jeden unbescholtenen Bürger treffen kann, der seine Vermögensherkunft nicht lückenlos dokumentieren kann.
Quelle auch: https://www.justiz.nrw.de/mitteilung/2026-01-30