Besteuerung

Zitat von Lando

Was für ein Fall? Habe ich das überlesen?

Zitat

Die Medien nahmen die Nachricht, dass Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, Axel Springer-Aktien im Wert von EUR 1 Milliarde schenkte, mit großem Interesse auf. Dabei ist auch ein weiteres Detail an die Öffentlichkeit gelangt, nämlich, dass Mathias Döpfner zuvor ein Aktienpaket im Wert von EUR 276 Millionen von der Friede Springer Stiftung kaufte. Weniger bekannt wurde die ebenfalls interessante Nachricht, dass die auf den Kauf der Axel Springer-Aktien folgende Schenkung durch Friede Springer offenbar ohne der sonst anfallenden Schenkungsteuer erfolgt.

Lt. Grok legal:

Ja, ich kann das bestätigen: Friede Springer hat Mathias Döpfner im September 2020 Aktien der Axel Springer SE im Wert von etwa einer Milliarde Euro geschenkt (genauer gesagt 15 Prozent der Anteile), ergänzt durch einen Kauf von 4,1 Prozent für rund 276 Millionen Euro.<grok:render card_id="00af96" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">3</argument>
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<argument name="citation_id">7</argument>
</grok:render> Diese Schenkung war weitgehend steuerfrei, da keine Schenkungsteuer (die in Deutschland der Erbschaftsteuer entspricht) anfiel – oder zumindest nur in minimalem Umfang, abhängig von den genauen Umständen.<grok:render card_id="d2983f" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">12</argument>
</grok:render> Der Grund liegt in speziellen Verschonungsregelungen des deutschen Steuerrechts, die den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen schützen sollen.

### Gesetzliche Grundlage
Die steuerliche Behandlung basiert auf dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer, die bei Nicht-Verwandten (wie hier) bis zu 50 Prozent betragen kann. Allerdings gibt es Ausnahmen für Betriebsvermögen, um die Kontinuität von Unternehmen zu sichern und eine Zerschlagung durch Steuerlasten zu vermeiden. Hier die relevanten Vorschriften und Bedingungen:

- **§ 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen):** Anteile an Kapitalgesellschaften (wie der Axel Springer SE) gelten als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn der Schenker mindestens 25 Prozent der Anteile hält (Friede Springer hielt zu dem Zeitpunkt 42,6 Prozent).<grok:render card_id="e1d4ea" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">17</argument>
</grok:render> Dadurch können solche Anteile steuerlich privilegiert behandelt werden. Die Schenkung muss zudem den Unternehmenszweck dienen und nicht als reines Privatvermögen gelten.

- **§ 13a ErbStG (Verschonung für Betriebsvermögen):** Diese Regelung erlaubt eine Freistellung von bis zu 85 Prozent (oder sogar 100 Prozent im "Abschmelzmodell") der Steuer für betriebliche Vermögenswerte. Voraussetzungen sind unter anderem eine siebenjährige Haltefrist für die Anteile durch den Beschenkten und der Erhalt der jährlichen Lohnsumme im Unternehmen (keine massiven Kürzungen). Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen und das Unternehmen nicht durch Steuerzahlungen zu belasten.<grok:render card_id="e53daa" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">18</argument>
</grok:render> Bei Überschreitung eines Werts von 26 Millionen Euro (wie hier) kann die Verschonung durch eine Bedarfsprüfung erweitert werden.

- **§ 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung):** Wenn der Beschenkte (Döpfner) nachweislich kein "verfügbares Vermögen" hat, um die Steuer zu zahlen, kann sie vollständig erlassen werden. In diesem Fall zählen die gekauften Anteile (4,1 Prozent) ebenfalls als begünstigtes Vermögen und reduzieren das verfügbare Privatvermögen auf null.<grok:render card_id="17f00e" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">17</argument>
</grok:render> Die Struktur der Transaktion (Kauf plus Schenkung) ermöglichte es, die Schenkung als steuerfrei zu qualifizieren, da Döpfner durch den Kauf "arm" gerechnet wurde.

- **§ 19a ErbStG (Tarifbegrenzung):** Ergänzend kann eine Tarifobergrenze greifen, die die effektive Steuerlast auf 15 bis 30 Prozent begrenzt, wenn der Beschenkte die 85-Prozent-Verschonung wählt. Dies verstärkt die Steuererleichterung bei großen Betriebsvermögen.<grok:render card_id="6e74fd" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">18</argument>
</grok:render>

Diese Regelungen stammen aus einer Reform des ErbStG, die 2016 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angepasst wurde, um sie verfassungskonform zu machen – sie sollen verhindern, dass Unternehmen durch Erbschaft- oder Schenkungsteuern ins Ausland abwandern oder zerschlagen werden.<grok:render card_id="0bf5db" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
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</grok:render> Im Fall Döpfner wurde die Schenkung so gestaltet, dass sie unter diese Privilegien fällt, was von Experten als legale "Steuergestaltung" (nicht als illegales Umgehen) beschrieben wird.<grok:render card_id="b8394f" card_type="citation_card" type="render_inline_citation">
<argument name="citation_id">3</argument>
</grok:render> Sollte Döpfner die Bedingungen (z. B. Haltefrist) verletzen oder innerhalb von zehn Jahren weitere steuerpflichtige Zuwendungen erhalten, könnte die Steuer nachträglich fällig werden.

Falls du weitere Details oder eine offizielle Bestätigung brauchst, empfehle ich, das Finanzamt oder einen Steuerberater zu konsultieren, da individuelle Fälle variieren können.

Also ein Spezialfall, nichts was als Argument für eine allgemeine Erhöhung der Erbschaftssteuer taugen würde.

Meiner Ansicht nach geht es nicht um eine Erhöhung, sondern eben um die Spezialfälle. Ich fände 10-20% Erbschaftssteuer für alle (mit Möglichkeit der über x Jahre gestreckten Zahlung mit x≤10) wesentlich "gerechter" als die jetzige Regelung.

Zitat von Lando

Lt. Grok legal:

</grok:render> Die Struktur der Transaktion (Kauf plus Schenkung) ermöglichte es, die Schenkung als steuerfrei zu qualifizieren, da Döpfner durch den Kauf "arm" gerechnet wurde.

Dann ist ja alles supi. Wenn man seinen Geschwistern ( = Familie) ein paar tausend Euro schenken oder vererben will, ist der Steuersatz erheblich höher. Quelle

Langsam verstehe ich, warum das deutsche Steuerrecht das umfangreichste der Welt ist.

Meine Empfehlung: Erbrecht auf einen Bierdeckel.

Zitat von witchdream

Meine Empfehlung: Erbrecht auf einen Bierdeckel.

Ja, für alle pauschal gleich, aber für mich etwas gleicher (steuerfrei), weil wegen <setze hier unsinniges Statement ein>.

Für mich ist die ganze Diskussion völlig lächerlich, denn:

• ein normaler Arbeiter verdient in seinem gesamten Leben (!!!) ungefähr 1 Mio €. Und davon lebt er mit statisch gesehen 1.4 Kindern. Und davon lebt er sehr gut, im internationalen Vergleich. Klar mehr geht immer, aber um mal die Relation zu haben merken wir uns die Million für ein Leben lang schuften
• Dann gibt es Personen die von reichen Eltern geboren werden. Diese können alle 10 Jahre 400k steuerfrei verschenken. Also bereits nach der Geburt 2 x 400k, also knapp so viel wie der Arbeiter in seinem gesamten Leben verdient
• Mit 10 Jahren und einem Tag nochmal 800k, mit 20 nochmal 800k. Wir sind also bereits bei 2.4 mio netto nach Abschluss der 13. Klasse / Schule.
• Die 2.4mio sind ohne einen Cent Gewinn. Ohne Gewinnausschüttungen als Gesellschafter (siehe NAV Bescheinigung, was wir hier auch schon diskutiert haben), Kettenschenkungen oder andere Spielereien. Runden wir es mal wenn es sehr sehr schlecht läuft auf 3mio
• Der reiche Sohn hat also bereits nach der Schule ohne jemals gearbeitet zu haben, steuerfrei 3 mal so viel Kohle, wie der Arbeiter im ganzen Leben. Und wenn die Eltern noch leben können sie weiter alle 10 Jahre nachladen
• Und nun diskutieren wir über den bösen Staat, der nach den 3mio einen gewissen Anteil für die Allgemeinheit einziehen will??? 🤔

Zitat von 1000prozent

• Und nun diskutieren wir über den bösen Staat, der nach den 3mio einen gewissen Anteil für die Allgemeinheit einziehen will??? 🤔

Nein, meine Empfehlung mit dem Bierdeckel bezog sich darauf, gleiche Regeln für alle einzuführen und so paradoxe Ausnahmeregeln/Steuerschlupflöcher wie für Springer/Döpfner überhaupt nicht zuzulassen.

Ob man jenseits davon Erbschafts-Steuer (oder Schenkungs-Steuer) gut findet oder nicht, ist nochmal eine andere Baustelle.

Was meine Meinung betrifft: Ich könnte mich mit einer saftigen Erbschaftssteuer abfinden, wenn im Gegenzug die Einkommens- bzw. Lohnsteuer gesenkt würde, wie bereits weiter oben im thread vorgeschlagen wurde. Nach dem Motto: Erleichtert jedem so weit als möglich, sein eigenes Vermögen aufzubauen.

In einem quasi-sozialistischen Staat ist das aber nicht mehr als ein feuchter Traum, denn hierzulande wird jede Besteuerungsmethode additiv angewendet, bis jenseits der verfassungskonformen Grenze einer 50%igen Staatsquote. (Wenn das nicht reicht, werden Sondervermögen erfunden...)

Zitat von witchdream

jenseits der verfassungskonformen Grenze einer 50%igen Staatsquote.

es gibt keine "verfassungskonforme" Grenze.

Die 50% würden mit meiner ganz persönlichen "akzepabelen" Staatsquote ja gerade so noch passen.

Zitat von chfin

es gibt keine "verfassungskonforme" Grenze.

Die 50% würden mit meiner ganz persönlichen "akzepabelen" Staatsquote ja gerade so noch passen.

OK, dann tausche ich das Wort "verfassungskonform" in "definitionskonform" um.

Das von mir ursprünglich angeführte Argument, dass Erbschaftssteuer auf Unternehmensbeteiligungen schädlich sind, wenn Eigenkapital vom Staat eingezogen und konsumiert wird, gilt natürlich nicht für AGs. Dort wechselt das Eigenkapital nur den Eigentümer, wenn der Erbe Anteile verkaufen muss, um Steuer zu bezahlen, die AG merkt davon nichts. Bei einer Einzelfirma oder GmbH ist das anders.

Aber das ist nicht die von Linken immer wieder angezettelte Diskussion um höhere oder sogar totale Erbschaftssteuer!

Zitat von Lando

Bei einer Einzelfirma oder GmbH ist das anders.

ist das so? inwiefern?

Möglicherweise gibt es einen neuen Geschäftsführer. Oder eine Fusion. Oder der Laden wird aufgelöst.
Das alles kann mit oder ohne erbschaftssteuerliche Vergünstigungen so laufen.

Na und?

in einer Einzelfirma oder einer GmbH lässt sich der Gesellschafter nicht so einfach austauschen bzw. lässt sich der Kapitalanteil nicht so einfach auf jemand anderen übertragen wie bei einer AG. Und der steuerliche Wert einer Beteiligung ist auch ein ganz anderer als bei einer börsennotierten Firma.

Och, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gesellschafterwechsel hat man im Erbschaftsfall immer. Wertbestimmung ebenfalls.

Und für die Zahlung der auf auf den Firmanteil entfallenden Erbschaftssteuer könnte z.B. bis zum Verkauf eine begrenzte (und gut verzinste) Karenzzeit eingeräumt werden. Nur so als Idee.

Nur mal so, als Idee zum Thema Besteuerung:

Man könnte natürlich - statt Steuern zu erheben und auszugeben - auch die staatlichen Ausgaben kürzen. Nach dem Motto: Einen ausgeglichenen Haushalt bekommt man durch höhere Einnahmen und/oder durch geringere Ausgaben. Hier ein paar (unrealistische) Ideen zum Letzteren:

Aufräumen im Mastbetrieb der Bürokratie

Politiker aller Parteien reden gern davon, Bürokratie abzubauen, haben aber kaum im Sinn, direkt bei den Bürokraten selbst anzufangen. Merz und seine Truppe…

www.achgut.com

Zitat von 1000prozent

Ich bin drauf und dran mein IB Depot zu kündigen. Halte dort ohnehin nur noch Stücke die ich sonst nicht handeln kann. Und natürlich meine eingefrorenen Russen 💪

Eben wegen dem Aufwand. Bei mir ist es ein mittlerer 5 stelliger Betrag und da lohnt der Stress nicht wirklich. Habe es bisher unter "Finanzielle Bildung" verbucht aber ich habe da langsam ausgelernt und nun nervt es nur noch was da jedes Jahr anfällt und eben das Risiko, dass man doch was falsch verbucht hat.

FA hat gerade die Nachweise für 2023 angefragt. Werde berichten, was da rausgekommen ist, wenns durch ist.

Das hilft Dir zwar jetzt nicht praktisch weiter, aber meinerseits gebe ich seit 12 Jahren immer den kompletten portfolioauszug von interactive Brokers („Full Query“) von ca. 90 Seiten und eine selbst im excel kurz erstellte Übersicht von einer Seite, in welcher die wesentlichsten Summenpositionen (Dividenden, Comissioms,…) übersichtlich aufgeführt sind und ich selbst dann meinen kapitalertragssteuerpflichtigen Betrag und die Höhe der Steuer für mich errechnet habe, mit ein. Die Positionen in ihrer Höhe passen natürlich zusammen und lassen sich wiederfinden. Teilweise markiere ich sie. Wird jedes Jahr so akzeptiert. FA Friedrichshain-Kreuzberg. So unterschiedlich kann das laufen.

Zitat von Sq1

Das hilft Dir zwar jetzt nicht praktisch weiter, aber meinerseits gebe ich seit 12 Jahren immer den kompletten portfolioauszug von interactive Brokers („Full Query“) von ca. 90 Seiten und eine selbst im excel kurz erstellte Übersicht von einer Seite

So habe ich das auch gemacht, aber das ist ja eben der Aufwand. Und das Risiko, dass du dabei Fehler machst bzw was von IB anders verbucht wurde als erwartet.

Ich gebe jetzt einfach gar nichts mehr ab. So wie es ja auch gefordert ist. Anlagen nur nach Aufforderung.

Für 23 kam die Rückfrage nach den Steuerbescheinigungen der Banken und ich habe einfach nur den PWC Bericht als Antwort versendet ohne jede weitere Erklärung. Wurde so akzeptiert. Und die Sachbearbeiterin hat das schon genau angeschaut, denn ein Fehler bei der Abschreibung (keine 50€) wurde gefunden und korrigiert.

Off topic:

Ich bin mit dem Bürokratie Thema vielleicht etwas dünn häutig geworden. Ich will einfach meine Ruhe, soweit das eben möglich ist. Und Zeit für die Familie haben statt am PC / Scanner. Wir haben privat bestimmt 10 Briefe die Woche die bearbeitet werden wollen obwohl ich alles was möglich ist schon auf online umgestellt habe. Mein Highlight aus dem August war ein Notarschreiben, dass ich aus Versehen ca 50 Cent zu viel überwiesen habe und sie nach der Kontoverbindung zur Rückvergütung gefragt haben. Statt es einfach Return to Sender zu prozessieren hat da jemand ein Schreiben aufgesetzt, ausgedruckt, unterschrieben, in Umschlag, frankiert, versendet,... 🫣

Zitat von Sq1

meinerseits gebe ich seit 12 Jahren immer den kompletten portfolioauszug von interactive Brokers („Full Query“) von ca. 90 Seite

Mit portfolioauszug meinst du den PWC Steuerreport?
Oder den activity report vom 01.01.- 31.12.?
Oder was sonst?

Zitat von chfin

Mit portfolioauszug meinst du den PWC Steuerreport?
Oder den activity report vom 01.01.- 31.12.?
Oder was sonst?

Activity Report des gesamten Jahres.

Zu dem Thema Unterlagen mitgeben. Sq1  chfin  1000prozent
Bei mit hat mein Finanzamt aus den IB Belegen nun erneut alle Zuflüsse aus Leerverkäufen - bitte den Satz weiterlesen - als Kapitalerträge verbucht obwohl die Positionen innerhalb des Kalenderjahres wieder geschlossen wurden.

Ich tendiere dazu, die Unterlagen nur auf Nachfrage einzureichen, bevor ich hier irgendwann mit Herzkasper vom Stuhl kippe, nachdem ich einen Einkommensteuerbescheid geöffnet habe. Finanzamt Frankfurt am Main.

Das Lustige (wenn es nicht so traurig wäre) an der Erbschaftssteuerdebatte ist, dass das Hauptargument für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für manche ist, dass andere bereits höhere Steuern zahlen würden.

Also, du musst mehr zahlen, weil anderen bereits mehr abgepresst wird. Mit diesem Argument kann man jegliche Steuererhöhung rechtfertigen, praktisch!