Petitionen

  • Demokratie live:


    Petition: Einkommensteuer - Wertpapiere


    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten


    Quote

    Text der Petition
    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
    Begründung
    Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • Petition: Wahlen - 5%-Hürde bei der Europawahl vom 28.04.2009

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • Petition: Urheberrecht - Kopierschutzmaßnahmen vom 03.05.2009

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

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  • Petition: Steuerrecht - Abgeltungssteuer vom 08.05.2009


    Quote

    Text der Petition
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die mit der Unternehmenssteuerreform eingeführte Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 aufgehoben wird. Anstelle der Abgeltungsteuer sollen deutlich erhöhte Freibeträge für die Kapitaleinkünfte eingeführt werden.


    Begründung
    Mit der Einführung der Abgeltungsteuer beabsichtigte der Gesetzgeber, den Finanzplatz BRD attraktiver zu gestalten. Vermeintlich werden in anderen Ländern ebenfalls Kapitaleinkünfte nur vermindert besteuert. Dieser Erkenntnis ist zunächst zuzustimmen, jedoch orientieren sich die pauschalen Steuersätze in den anderen Ländern deutlich unter der nun eingeführten AbgSt von 25%, nämlich zwischen 15 und 20%. Es scheint daher, dass das Argument nur halbherzig ist. Ausländische Kapitalanleger werden aufgrund der günstigeren Quellensteuersätze in anderen Ländern diesen den Vorzug geben. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber somit nicht erreicht. Stattdessen sehen sich Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, nichtselbstständiger Tätigkeit (Lohn und Gehalt) und Bezieher von Alterseinkünften (Renten und Pensionen) gegenüber Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, deutlich benachteiligt. Die erste Gruppe der Steuerpflichtigen wird in der Spitze eine Einkommensteuerbelastung von 45% hinnehmen müssen, während die andere Gruppe der Steuerpflichtigen maximal 25% Einkommensteuerbelastung für sich konstatieren kann. Diese Ungleichbehandlung der Einkünfte wurde von der Politik weder begründet, noch lässt sie sich aus dem Gesetz ableiten. Eine Steuerermäßigung in der Spitze von ca. 20%-Punkten bedarf einer eingehenden Begründung. Bei den Beziehern von Einkünften aus Kapitalvermögen wird man nicht davon ausgehen können, dass es sich um eine Gruppe von Steuerpflichtigen handelt, die einer solidarischen Unterstützung der anderen Steuerpflichtigen bedarf. Wie die Praxis zeigt, gibt es Steuerpflichtige, die aufgrund einer guten Fügung im Leben ohne eigenes Zutun ein gewisses Vermögen ihr eigen nennen können und dieses Vermögen Einkünfte erzielt und ohne dass es einer psychischen oder physischen Anstrengung des Steuerpflichtigen bedarf. Warum sollen diese Steuerpflichtigen durch eine pauschale Steuerermäßigung von 20%-Punkten gefördert werden? Kurz nach Bekanntwerden der Unternehmenssteuerreform las man den einschlägigen Gazetten, dass bei diesem betuchten Steuerpflichtigen die Sektkorken knallten. Diese Steuerpflichtigen sahen sich genötigt, ein Steuergeschenke mitzunehmen, um dass sie nicht gebeten haben. Die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen in Deutschland indes fragt sich, warum diese Gruppe der Steuerpflichtigen nun auf Kosten aller eine Steuerermäßigung erfährt, für die es keine Not gab. Mit der Einführung der AbgSt wurde der Abzug der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften beschlossen. Dieses Verbot des Werbungskostenabzuges benachteiligt all die Steuerpflichtigen, denen es aufgrund anderer Einkunftsquellen nicht möglich ist, ihre Kapitaleinkünfte aufwandsfrei zu erzielen. Dieses Verbot der Berücksichtigung von Aufwendungen widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit .

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • Meines Wissens ist der niedrige Steuersatz in der Abgeltungssteuer aus dem Halbeinkünfteverfahren entstanden, dass selbst aus der Abschaffung der Kapitalertragssteuergutschrift enstanden ist. Hintergrund ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Erträge von Kapitalgesellschaften.


    Wahrscheinlich ist das gar nicht anders zu machen, weil sonst die Besteuerung dieser Erträge über 50% liegt, und damit nicht mehr verfassungsgemäß ist.

  • https://epetitionen.bundestag.…;sa=details;petition=3145


    Text der Petition

    Quote

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
    keine Steuergelder weder direkt noch in Form von Garantieen zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.


    Begründung

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

  • Die FDP an Ihre Wahlversprechen erinnern: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse...


    https://petition.foebud.org/petitions/4/start


    lustiges am Rande: Foebud hat die Theodor Heuss Medallie erhalten... In der Theodor Heuss Stiftung sitzt meine ich auch Frau Schnarrenberger

    Value investing is at its core the marriage of a contrarian streak and a calculator - Seth Klarman

    Edited 3 times, last by Matze ().

  • Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ja auch wegen des großen Lauschangriffs vom Amt der Bundesjustizministerin zurückgetreten. Es wäre überaus erfreulich, wenn die FDP mehr derartige Politiker aufzuweisen hätte.

    "Foreign aid is a phenomenon whereby poor people in rich countries are taxed to support the life-styles of rich people in poor countries" - Lord Peter Bauer

  • https://epetitionen.bundestag.…;sa=details;petition=8766


    Quote


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen - bei einem Eigenkapital von gerade einmal 8% - sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang in öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.


    Begründung


    Die meisten Menschen wissen nicht einmal wo Geld her kommt. Die Wahrheit ist, die Banken schöpfen das Geld durch Kredite, die durch nichts gedekt sind. Banken müssen lediglich 8% Eigenkapital haben um 100% Kredite zu vergeben, also Geld zu verleihen, dass sie nicht haben und Zinsen darauf zu verlangen. Der grösste Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken durch unsere Gesetze in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld auch zinsfrei selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende ist nur passiert, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken wenn sie einen Kredit vergeben, Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich vergeben haben wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können müssen immer höhere Kredite vergeben werden. Dies geschieht durch Zinseszins bekanntlich exponentiell und wird immer wieder in noch schlimmeren Finanzkrisen enden als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Das Eigenkapital der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.

    »In meinem Alter begreife ich, dass Zeit mein kostbarster Besitz ist.«
    »Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.«
    »Eine Aktie zu verkaufen die fällt, ist in etwa so, als ob man ein Haus für 100.000 Dollar kauft und es verkauft, sobald jemand 80.000 Dollar dafür bietet.«
    Buffett

    Edited once, last by dev ().

  • Petition Nr 10985


    Finanzpolitik - Keine Umgehung der "Bail-out"-Klausel bei Finanzhilfen innerhalb der EU


    https://epetitionen.bundestag.…sa=details;petition=10985



    Bisher ca 1.500 Mitzeichner. Bißchen wenig, wo es doch in allen Online-Zeitungskommentaren nur so schäumt.


    Läuft noch bis 27.5.


    Mitzeichnen!

    Auch unsere Gedanken sind wircksame Factoren des Universums. Novalis


    Klimaneutralität ist kommunistische Planwirtschaft in neuem Gewand.

  • Wäre doch schade, wenn man die schönen Aktien- und Goldgewinne nicht mehr genießen könnte ...


    Lautlos sterben weltweit Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Doch ein weltweites Verbot einer bestimmten Gruppe von Pestiziden könnte die Bienen vor dem Aussterben retten.


    https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees/?vl


    http://blogs.taz.de/schroederk…eues_von_der_bienenfront/


    Und ein schöner Hintergrundartikel, was bei uns alles so läuft:


    http://blogs.taz.de/schroederk…r_die_blueten_des_boesen/


    Allerdings weiß ich nicht, was diese avaaz-Leute so machen oder wer das ist. Kann auch sein, daß das 'ne Außenstelle vom CIA ist, die eine Datenbank von Unruhestiftern aufbauen ...

    Auch unsere Gedanken sind wircksame Factoren des Universums. Novalis


    Klimaneutralität ist kommunistische Planwirtschaft in neuem Gewand.

  • Bauernhöfe statt Agrarindustrie


    Jährlich fließen Milliarden EU-Subventionen an Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne. Dioxine, Gentechnik und Antibiotika landen aus den Tierfabriken auf unseren Tellern. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Doch das kann jetzt anders werden.


    Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Gelder vermehrt nur noch an Betriebe fließen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Zahlungen an industrielle Großbetriebe sollen gedeckelt werden - beides sind erste Schritte in die Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft.


    Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Ihrer Meinung nach soll alles beim Alten bleiben: die höchsten Zahlungen an die größten Betriebe ohne Rücksicht auf den Schutz von Tieren und Umwelt. Weiter mit Dumpingexporten, die das Aus für Kleinbauern in Entwicklungsländern bedeuten. Rückendeckung erhält sie von Bundeskanzlerin Merkel.


    Demnächst muss Aigner im Agrarministerrat über die Reform entscheiden. Fordern Sie von ihr eine Kehrtwende!


    http://www.campact.de/agrar/sn2/signer

  • @cadmon, mit Verlaub, Euer Ehren, das ist Blödsinn. Die einzig richtige Forderung kann nur heissen: Die EU möge KEINE Subventionen zahlen. Generell nicht; auch außerhalb des Agrarbereiches nicht. Damit wäe ein erheblicher Kostenfaktor in der "Nahrungskette" eliminiert - die EU.


    Es wird anders laufen - der Bolschewismus siegt...