Ein eigener Thread speziell zur Staatsschuldenproblematik ist überfällig, wie wir ihn für die Bankenkrise u.a. auch hatten. Ist ein Ausweg überhaupt noch möglich, wenn ja, wie, und womit muß man rechnen? Gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten, deren Schicksal uns aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch berührt.
Ich mache mal den Anfang mit Ulrich Blum, seines Zeichens Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der vor ein paar Tagen ein Zeitungsinterview gab, in dem er für die Südstaaten oder die USA die Möglichkeit der Besicherung der Staatsschulden durch Zwangshypotheken (z.B. auf Immobilien) ins Spiel brachte:
http://www.rnz.de/rnzInterview/0…ier_mit_de.html
Frage: Wie kann das Schulden-Dilemma gelöst werden?
Blum: Wenn die Verschuldung nicht mit dem Steueraufkommen und der Wirtschaftskraft des Landes gedeckt werden kann, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann ein Land nach dem anderen insolvent gehen lassen. Oder wir beißen in den sehr sauren Apfel: Die Staatsschulden werden entweder durch Privatisierungserlöse getilgt oder mit dem Privatvermögen der Inländer besichert. Letzteres wurde 1924 mit der Rentenmark in Deutschland gemacht. Sonst wäre das Deutsche Reich pleite gewesen. Jetzt wäre es in Ländern wie Griechenland, Italien oder auch den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit.
Frage: Wie soll das funktionieren?
Blum: Es sollten Zwangshypotheken auf privates Vermögen eingetragen werden, etwa Immobilien. Dann wären die Schulden so gut besichert, dass dagegen nicht permanent spekuliert würde. Die Staaten könnten weiter Investitionen fördern, ohne in die Verschuldungsfalle zu rennen - und gewinnen die Chance, aus den Schulden herauszuwachsen. Die Zinsen würden sinken, und der Staat wäre weiterhin in der Lage, Konjunkturpolitik zu machen. Das geht einfacher als eine Privatisierung von Staatsvermögen in Griechenland oder Italien. Vieles spricht dafür, nicht zuletzt die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung: Die Kanzlerin kann doch schlecht rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler haften, die Vermögenden in den Ländern, die hohe Schulden haben, jedoch ungeschoren davon kommen. Dafür gibt es keine moralische Legitimierung.