die nicht gegen (lokale) Gesetze verstoßen, unverändert speichern und anzeigen.
Schwierige Kiste. Vorsorgliche Datenspeicherung. Der feuchte Traum aller Behörden.
Und was ist mit denen, die "gegen (lokale) Gesetze verstoßen"? Nicht speichern? Oder doch speichern? Oder gar nicht anzeigen?
Und wer entscheidet? Wie schnell?
Wird wohl bei Bestrebungen bleiben mangels Umsetzbarkeit.
QuoteIn der Türkei gibt es Bestrebungen, die Social-Media-Plattformen dazu zu verpflichten, dass sie alle Inhalte, die nicht gegen (lokale) Gesetze verstoßen, unverändert speichern und anzeigen.
Man muss Erdogan nicht mögen, aber diesen Ansatz finde ich in Ordnung.
Bevor du Erdogan als Beispiel für Meinungsfreiheit nimmst, solltest du mit den Journalisten sprechen, die dort im Gefängnis sitzen.
Quoteich weiß nicht, ob es mir nur so geht, aber das was die „sozialen Medien“ veranstalten , macht mir mehr Sorgen als die Trump tweets.
Mal abgesehen von Trump finde ich es merkwürdig , dass niemand aufschreit wenn eine Plattform wie Facebook, Twitter & Co den noch aktuellen Präsidenten aussperrt.
mobilpage , der aktuelle Präsident hatte vor einigen Tagen seine Anhänger dazu aufgerufen, demokr. Institutionen zu stürmen. Selbst der von ihm ausgewählte VP Pence erwägt aktuell, ihn für unfähig zur Ausübung der Amtsführung zu erklären. Meinst du nicht, dass es geboten ist, ihm den Benzinkanister wegzunehmen?
Private Reklame-Plattformen können bei sich plärren lassen, wen und wie sie wollen, solange das im Rahmen der Gesetze bleibt. Sobald das ihrem Geschäft schadet, werden die Plärrer abgeschaltet. Das hat einen Dreck mit Zensur zu tun.
Trump ist in ein paar Tagen weg, aber das Problem mit dem willkürlichen Zensieren in den sozialen Medien blebt.
Und was z.B. Youtube veröffentlicht, hat nicht "einen Dreck mit Zensur zu tun", sondern eine ganze Menge, denn mittlerweile gibt es auch viele unabhängige Journalisten und ernsthafte (!) Informationsanbieter, die Youtube als Medium nutzen.
Klar, dezentral wäre besser, dann müsste man sich über die Rolle der Riesen wie z.B. Google, Facebook, Twitter keine Gedanken machen, aber das ist eben nicht die Realität.
Und die "privaten Reklamefirmen" können nicht ganz machen, was sie wollen. Stell' Dir mal vor, die Telekom würde sagen, allen Parteimitgliedern der Grünen bieten wir keinen Anschluss mehr an. Ist eine Privatfirma. Oder die Deutsche Bank sagt es. Denen bieten wir kein Konto mehr an. Das würde so nicht durchgehen. Obwohl die Grünen jeweils zu irgendwelchen Wettbewerbern gehen könnten. Und die Begründung der Gerichte hätte mindestens zwei Argumente. Erstens, dass diese Firmen eine Grundersorgung anbieten. Und zweitens Diskreminierung aufgrund politischer Einstellung.
Balkenchart
Bevor du Erdogan als Beispiel für Meinungsfreiheit nimmst, solltest du mit den Journalisten sprechen, die dort im Gefängnis sitzen.
Das ist'n Strohmann. Schlchter Stil, Hofnarr. Ich hab nirgendwo Erdogan als gutes Beispiel angeführt. Also behaupte es auch nicht.
Übrigens, kannst Du uns mal ein Update geben, wie es Ed Snowden und Julian Assange geht?
Es hat eben jeder so seine "Dreck-Ecken", in die man besser nicht so genau hineinleuchtet, weil sonst zu sehen ist, was man nicht sehen will.
Wie schon anderswo geschrieben (von Woodpecker, glaube ich). Das Zeitalter der liberalen, pluralistischen, freiheitlichen und demokratischen Staaten neigt sich dem Ende zu.
Danke,
Balkenchart
Balkenchart, dieser Satz von dir liest sich für mich als "Erdogan als gutes Bespiel", zumindest in dem Punkt, der auch Meinungsfreiheit betrift:
Quote
Man muss Erdogan nicht mögen, aber diesen Ansatz finde ich in Ordnung.
Um das klarzustellen: Erdogan hat sicher auch gute Seiten und er hat in der Vergangenheit einiges für die Türkei positiv bewirkt.
Aber der aktuelle Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit kann nicht für uns als Beispiel dienen.
Das ist schon ne schwierige Kiste wie es mit Social Media weiter geht.
Eine Möglichkeit ist dass sich Konkurrenz bildet, wie zB dieses Parler.
Das können die Großen eigentlich nicht wollen, sie verlieren Marktanteile. Andererseits werden sie von ihrer (mehrheitlich eher linken/liberalen) Hauptkundenbasis dazu gedrängt zu krasse Gegenstimmen zu blocken.
Das wird also ein Eiertanz werden, und auch davon abhängen wer eben grade regiert.
Dass Twitter & Co den DT genau jetzt bannen ist ja kein Zufall. Der schreibt seit Jahren hetzerischen Müll, aber da war er noch nicht lame duck, und wohl doch etwas zu gefährlich um ihn zu bannen.
Naja, und wenn es dann erstmal Konkurrenz gibt, dann ist das was anderes als bei nem Autohersteller, dann driften als Resultat die Realitäten der beiden Gruppen eben noch weiter auseinander bis sie wirklich in zwei komplett anderen Welten leben.
Das wiederum muss entweder zu einem offenen Konflikt (Bürgerkrieg) führen, oder die eine Gruppe gewinnt die Oberhand und unterdrückt die andere, und ihre Sprachrohre, dauerhaft.
Ich denke es läuft auf Letzteres hinaus, wir werden alle chinesischer, die werdende Weltmacht wirft ihren Schatten voraus.
Und nach einer Zeit (1-2 Generationen) raufen sich unsere Kinder oder Enkel zusammen und erfinden ne neue, bessere Staatsform.
In Summe geht die Menschheit immer vorwärts, aber halt nicht ohne Rückschläge.
Zwei Fragen: warum erst jetzt und was bedeutet es für eine Demokratie, wenn von dieser Seite so viel Einfluss genommen werden kann?
„Grosse Geldgeber für die Kampagnen republikanischer Politiker setzen ihre Zahlungen an alle Kongressabgeordneten und Senatoren aus, die gegen die Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden gestimmt haben.Man habe bei der Entscheidung die gewaltsamen Ereignisse am Capitol und Versuche, das amerikanische Wahlsystem zu unterminieren, in Betracht gezogen, teilte ein Sprecher der weltweit grössten Hotelkette, Marriott International Inc, mit. Die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield Association, über die ein Drittel aller Amerikaner versichert ist, äusserte sich ähnlich. Auch andere grosse Unternehmen, wie JP Morgen Chase, Citigroup Inc und Walmart sind angesichts der Ereignisse in Washington dabei, ihre politischen Spenden-Strategie zu überdenken.“
Naja, ziemlich billig von Twitter, nachdem sie jahrelang fett Kohle durch ihn gemacht haben, jetzt wo er liegt, ihn zu treten.
Naja, ziemlich billig von Twitter, nachdem sie jahrelang fett Kohle durch ihn gemacht haben, jetzt wo er liegt, ihn zu treten.
Wäre mir neu dass Twitter jemals "fett Kohle" durch irgendwas oder irgendjemand gemacht hätte.
Mir erscheint diese Diskussion gerade verdammt surreal!
Da heizt ein Möchtegernpotentat seine Anhänger zur Verleugnung der Ergebnisse demokratischer Wahlen auf. Er fordert sie auf, den demokratisch legitimierenden Akt seines Landes zur Anerkennung dieser Wahlen und zur legitimen Machtübergabe zu stören und zu stürmen und macht sich damit des Hochverrats schuldig. Dass die unter seinem Kommando stehenden Truppen zum Schutz dieser Veranstaltung auffallend gering ausfallen und ausfallend schlecht ausgestattet sind, erhärtet nur den Verdacht eines Putschversuchs.
Und hier werden ernsthaft Firmen dafür kritisiert, dass sie sich, ob aus Sorge um ihr Land oder aus Sorge um eine spätere rechtliche Heranziehung, nicht länger als Handlanger eines Hochverräters missbrauchen lassen wollen ihre Werkzeuge seinem Zugriff entziehen???
Menschenskinder, ihr tut ja so, als könnten Demokratien nicht von innen zerlegt werden, als hätte Deutschland kein 1933 erlebt!
Es gibt Gründe, warum wir hierzulande eine wehrhafte Demokratie haben, die nicht jede Demagogie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zulässt!
Ich vermute (und hoffe), dass die Amis nach dieser traumatisierenden Erfahrung ebenfalls ihre Demokratie wehrhafter auch gegen Rechtsradikale machen werden - gegen Linke und Schwarze etc. demonstrieren sie ihr Machtarsenal ja regelmäßig und auffallend schmerzbefreit.
Erinnert euch mal kurz an das Verderben, dass die Machtübernahme der Nazis für Deutschland, Europa und die ganze Welt mit sich brachte und erklärt mir bitte, was an einer gewissen, vorbeugenden Missbrauchseinschränkung falsch ist. (Man kann nun wirklich nicht sagen, dass Twitter, Facebook & Co früh eingeschritten wären...)
Es steht auch für uns etwas auf dem Spiel: Hitler hatte keine Atombomben, der US-Präsident hingegen hat die letzte Befehlsgewalt über solche Spielzeuge. Viele davon. Wenn er endgültig dem Wahnsinn verfällt (einiges deutet darauf hin) und bis dahin nicht eingebremst ist, könnte er unserer Erde als ein noch schlimmeres Trümmerfeld hinterlassen als einst Hitler.
Ich glaube schon, dass jemand mit Millionen Followern Twitter Einnahmen verschafft, die ohne ihn nicht geflossen wären.
Naja, ziemlich billig von Twitter, nachdem sie jahrelang fett Kohle durch ihn gemacht haben, jetzt wo er liegt, ihn zu treten.
Erst jetzt ist es aber gesellschaftlicher Konsens, dass Trump nah am Hochverrat agiert. Vorher wäre die Verhältnismäßigkeit einer Sperrung des immerhin amtierenden US-Präsidenten nicht so klar ersichtlich gewesen. Das hat nichts mit Nachtreten zu tun, sondern mit spätem aber noch rechtzeitigem Ziehen der Notbremse.
Donald Trump habe zum Sturm aufs Capitol aufgerufen? Gibt's dafür Belege?
Ich lasse mich gerne belehren, nach meiner Wahrnehmung gab es vor dem Capitol eine sehr große Demo seiner Anhänger. Das ist demokratisches Grundrecht, dazu aufzurufen ist legitim. Wieso die Bullen dann diese 300 Idioten eingelassen haben, ist die interessante Frage.
Donald Trump habe zum Sturm aufs Capitol aufgerufen? Gibt's dafür Belege?
Seine eigene Rede.
https://twitter.com/DailyCaller/status/1346870329851981827
Mal ehrlich: Unter welchem Stein hast du dich die letzten Tage versteckt?
Und ich würde deine zweite Frage umformulieren: Warum waren nur so wenige "Bullen" zum Schutz des Kapitols abgestellt, dass sie von diesem Mob so leicht überrannt werden konnten? Die "Fehler" wurden im Vorfeld gemacht.
- Dass zu Trumps Kundgebung Tausende bis Zehntausende Anhänger kommen würden, war lange bekannt.
- Dass sich unter Trumps Anhängern viele Milizionäre und militante Waffenträger befinden, die vor dem Sturm von Parlamenten (Lansing, Michigan, https://www.tagesspiegel.de/politik/wir ... 96260.html), vor Gewalt und Anschlagsplänen (siehe aufgedeckte Anschlagspläne auf Whitmer / Michigan https://www.welt.de/politik/ausland/art ... kampf.html) nicht zurückschrecken, war lange bekannt.
- Dass diese Kundgebung in großer Nähe zum Kapitol stattfindet, in dem zu diesem Zeitpunkt ein zentraler Akt der demokratischen, parlamentarischen Machtübergabe stattfindet, war lange bekannt.
- Dass es wütende Kräfte dagegen bis zum Präsidenten gibt, die dagegen ankämpfen und einen "heißen Abend" ankündigten, war lange bekannt.
- Dass trotzdem nur so wenig und so schlecht ausgerüstetes Personal (für den Schutz sind Bundestruppen zuständig) zum Schutz des Kapitols abgestellt wurde, viel weniger als bei anderen Goßkundgebungen mit deutlich weniger Militanzpotential, ist schon sehr "überraschend", um es diplomatisch auszudrücken. Auf welchen Ebenen der Trump-Administration (für den Schutz des Kapitols
sind Bundesbehörden zuständig) wurde hier so sehr "geschlampt", auf
welchen Ebenen wurden Anweisungen gegeben?
Bei mir hinterlässt das den Eindruck, als wären im Hintergrund gezielt Möglichkeiten geschaffen worden, bei denen ein chaotischer, aufgeputschter Mob mit Leichtigkeit das Kapitol überrennen kann. Wenn Trump dann genug Unterstützung für einen kompletten Putsch findet, kann er die Situation ausnutzen und diesen durchziehen. Wenn nicht, wäscht er seine Hände in Unschuld, er war ja beim direkten Sturm auf das Kapitol nicht dabei.
Interview mit John Bolton in der NZZaS (sollte ohne Bezahlschranke lesbar sein):https://nzzas.nzz.ch/internati…ktcid=smsh&mktcval=E-mail
"Trump hat sich also am Ende aus Eigenliebe völlig verkalkuliert?
Ja. Er hat eine Bombe gebastelt, die ihn politisch selbst zerstört hat."
Interview mit John Bolton in der NZZaS (sollte ohne Bezahlschranke lesbar sein)
Leider nicht. Die Sonntagszeitung eigentlich nie.
Willst du die spannendsten Teile kopieren oder nacherzählen?
Mir geht's wie Dir Al Sting, ich versteh es auch nicht. Ich hab's schon vor Monaten geschrieben, ich hab absolut kein Verständnis für das ständige relativieren von manchen in diesem Bezug. Da geht's dann um Feinheiten, ob der jetzt direkt dazu aufgerufen hat (nein, hat er nicht) oder ob er dafür verantwortlich ist. Und da heißt die Antwort, ja, absolut verantwortlich, jahreslanges Lügen, jahrelange Akzeptanz von Rechtsradikalen, Verleugnung von Wahlergebnissen TROTZ massiver Nachzählungen und gerichtlicher Untersuchungen, Aufruf zur Nichakzeptanz der Wahlergebnisse, Anfeindung aller Republikaner die diese Verleugnung nicht untersützt haben. In Summe also massiv undemokratisches Verhalten und massive Verstöße gegen den abgelegten Amtseid. Es ist nicht so, dass man das alles wegrelativieren könnte.
Und wenn ich sage, dass er nicht direkt dazu aufgerufen hat, nein, das hat er nicht. Aber er hat direkt dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Als ob das viel weniger schlimm wäre. Diese Veranstaltung, von der das ausging, hieß "Stop the Steal". Das muss man sich mal vorstellen, ganz mit Abstand, ganz objektiv. Jemand der schon im Vorfeld der Wahl offen gesagt hat, dass er die Ergebnisse nur anerkennt, wenn er gewinnt, jemand der komplett offensichtlich die Legitimität nur dort anzweifelt, wo man knapp verloren hat, etc. etc., also da braucht man ja gar nicht reden, der macht so eine Veranstaltung. Was soll man denn da noch relativieren. Bloß weil er nicht noch selbst mit reingegangen ist?
Selbst nach dem Vorfall übrigens noch die Verleugnung der Korrektheit der Wahlergebnisse und verständnisvoller, nahezu lobender Umgang mit den Aufrührern. Und das sind alles Fakten, da muss man jetzt noch nicht einmal unterstellen dass die Berichte aus dem Umfeld korrekt sind, dass der das massiv genoßen hat.
Zu der Sache mit Twitter. Den Gedanken hatte ich auch mal, dass das schwierig ist. Ich seh es aber nicht so, nachdem ich drüber nachgedachte habe. Twitter ist eine private Platform, die können sperren wen sie wollen. Das ist für mich keine Zensur, bzw. keine problematische. Problematische Zensur wird von staatlicher Seite gemacht. Wenn das Zensur ist, was ist dann das, was Fox, OAN, etc. machen. Aber vor allem, niemand muss anerkennen, dass es für viele heute normal zu sein scheint, dass man sich über Twitter veröffentlich. Da sehe ich das eigentliche Problem. Dann sollen sie halt eine Pressekonferenz machen, wie üblich. Oder eine staatliche Art von Twitter machen, bzw. Veröffentlichungen über staatliche Internetseiten etc. Zudem hat Twitter den privaten Account gesperrt und nicht den offiziellen, den dann Biden bekommt. Und, sie haben eh schon sehr lange zugesehen und immer wieder betont, dass das eigentlich gegen ihre Richtlinien verstößt, aber wegen öffentlichem Interesse beibehalten wird. Naja, aber das ist für mich alles nicht entscheidend, sondern, Twitter ist ein Privatunternehmen, die können m.M. nach sperren wen sie wollen. Und eigentlich find ich es sehr gut. Mir ist es viel lieber, gleiche Rechte für alle und keine Sonderrechte, bloß weil jemand in einer bestimmten Position ist.
Auch Merkel sieht die Sperrung von Trump auf Twitter & Co kritisch
"Merkel findet Trumps Twitter-Sperrung problematisch"
