Die vermögenssteuer rückt unaufhaltsam gegen uns vor!!! *bibber* Bin mal gespannt wie die entscheidung im bundesrat ausgeht.
SPD-Länder einig über Vermögensteuer
Ein Prozent Belastung auf Geld- und Immobilienbesitz Neun Milliarden Euro Einnahmen erwartet
Hannover/Wilhelmshaven - Hannover/Wilhelmshaven - Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen mit ihrer Bundesratsinitiative eine Vermögensteuer von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen einführen. Die Länder seien sich über den Vorstoß zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer von einem Prozent weitgehend einig, sagte Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel in Wilhelmshaven. Das Konzept steht. Die Initiative soll dem Vernehmen nach erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.
Gabriel betonte, es gehe nicht darum, den kleinen Leuten etwas wegzunehmen oder den Mittelstand zu belasten. Mit den Einnahmen sollten Bildungsaufgaben in den Ländern und Kommunen finanziert werden.
Nach Angaben aus Regierungskreisen in Hannover planen die beiden SPD-Länder im Vergleich zu der alten Vermögensteuer, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden war, höhere Freibeträge für Privatpersonen und Betriebe. Ein Betrieb werde erst ab etwa 2,5 Mio. Euro Vermögen von der Steuer erfasst, eine vierköpfige Familie erst bei mehr als einer Mio. Euro. So sollen viele Hausbesitzer verschont werden. Das Gesamtaufkommen der Steuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie zuletzt 1996 mit 4,5 Mrd. Euro, heißt es.
Gabriel sagte, er gehe davon aus, dass die Pläne nach der laufenden Feinabstimmung auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen aus Düsseldorf und Hannover am heutigen Dienstag beschlossen würden. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.
Bei der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer galt ein Freibetrag für eine vierköpfige Familie von gut 240 000 Euro (480 000 Mark) und für einen Betrieb von gut 250 000 Euro (500 000 Mark). Grund für die deutlich höher erwarteten Einnahmen aus der neuen Vermögensteuer, die sich in der Größenordnung zwischen sieben und neun Mrd. Euro belaufen könnten, seien veränderte Bewertungs- und Berechnungsgrundlagen für das steuerpflichtige Vermögen, hieß es. Dabei geht es besonders um die Bewertung von Grundstücken. Diese soll künftig einheitlich für Vermögen- und Erbschaftsteuer gelten. Schleswig-Holstein bereitet zurzeit eine Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer vor.
Gabriel hält die Zustimmung von CDU-geführten Ländern zu den Plänen für möglich. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werden auch die Unions-geführten Länder damit anders umgehen, sagte Gabriel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits ihre Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögensteuer signalisiert. Falls der Bundesrat ein solches Gesetz beschließe, werden wir Sozialdemokraten im Bundestag das nicht aufhalten, sagte Fraktionschef Franz Müntefering.
Die Steuer war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1996 abgeschafft worden. Das Gericht hatte die unterschiedlichen Berechnungsmethoden für das steuerpflichtige Vermögen gerügt. rtr/DW rtr/DW
