Landeschefin Simons: Kein Kommentar zu "Schulden-für-Diäten" (ddp)
25. April 2003
Schulden für Diäten
Schleswig-Holstein: Deftige Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge
Die drastische Erhöhung der Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag soll zum Großteil mit neuen Schulden bezahlt werden. Dies beschloss der Finanzausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU, die in der Diätenfrage eine "Große Koalition" geschmiedet hatten. Die Grunddiät wird im Juni von 3.927 auf 5.700 Euro monatlich steigen; im Gegenzug fallen Zulagen weg. Steuerzahlerbund, SSW, Grüne und FDP kritisierten das Vorgehen von SPD und CDU.
Kredite für Diäten
Nach deren Willen sollen die Mehrkosten für das laufende Jahr von 690.000 Euro überwiegend durch neue Kredite (534.000 Euro) gedeckt werden. Endgültig entscheidet darüber der Landtag im Mai. FDP und Grüne stimmten im Ausschuss gegen den Antrag von SPD/CDU. "Unverantwortlich" sei deren Vorgehen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Man dürfe keine neuen Kredite aufnehmen, um zusätzlichen Konsum zu finanzieren, sondern höchstens, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dies sei hier nicht der Fall.
Für Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold offenbaren sich jetzt zwei Fehler: Zum einen sei es falsch gewesen, ein Gesetz zur Erhöhung der Diäten schon ab Juni zu verabschieden. Und zum anderen habe ein Finanzierungsvorschlag gefehlt. Im Übrigen sei der Bevölkerung weder zu vermitteln, die höheren Diäten mit neuen Schulden zu bezahlen noch mit weiteren Kürzungen der Zuschüsse an Vereine und Verbände.
Laue Proteste
Die CDU stimmte zwar für die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der höheren Diäten, mahnte aber generell "eine wirksame Senkung der Neuverschuldung" an. Das Land solle 362 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als geplant, sagte der Finanzpolitiker Rainer Wiegard. Dazu müsse auch weiteres Landesvermögen veräußert werden. Um notwendige zusätzliche Investitionen bezahlen zu können, müssten Ausgaben gekürzt werden, hieß es ohne konkrete Vorschläge.
Skandal
Heftiger Protest kam vom Bund der Steuerzahler: "Das ist natürlich ein Skandal", sagte Geschäftsführer Rainer Kersten. "Die Abgeordneten haben mit der Diätenerhöhung zur Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in Schleswig-Holstein massiv beigetragen."
Harsch reagierte auch der SSW im Landtag: "Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen", sagte der Abgeordnete Lars Harms.
Regierung: Alles rechtens
Die Landesregierung erklärte das Vorgehen von SPD/CDU zumindest für rechtmäßig. "Eine gesetzliche Regelung, wonach die Entschädigungen der Abgeordneten aus bestimmten Einnahmen zu finanzieren wären, existiert ebenso wenig wie eine dahin gehende Bestimmung im Haushaltsplan", hieß es aus dem Finanzministerium. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wollte sich nicht äußern.
(N24.de, dpa)