Was bedeutet es hinsichtlich eines eventuellen Gerechtigkeitsempfindens in der Gesellschaft, wenn so offensichtlich, einige keine Steuern zahlen müssen?
Dieser Volksentscheid könnte dadurch angefeuert werden.
ZitatAlles anzeigenEnteignungs-Initiative hat wohl genügend Unterschriften für Volksentscheid
25.06.21 | 18:39 UhrGroße private Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften: Dafür hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 349.658 Unterschriften gesammelt - darunter laut Landeswahlleitung wohl genügend gültige, damit es zum Volksentscheid kommt.
In Berlin kommt es voraussichtlich zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" sollte mit den bisher geprüften Unterschriften das notwendige Quorum erreicht haben, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Freitag mit.
Die Initiative reichte am Freitagnachmittag Listen mit insgesamt 349.658 Unterschriften bei der Senatsinnenverwaltung ein. Laut Landeswahlleitung wurden bisher 261.000 Unterschriften von den Bezirken geprüft, davon seien 175.000 gültig gewesen. Dies reicht höchstwahrscheinlich, um das nötige Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Mit dem endgültigen Auszählungsergebnis werde Anfang Juli gerechnet, so Landeswahlleterin Michaelis.Volksentscheid wohl am 26. September
Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist damit höchstwahrscheinlich am 26. September möglich. An diesem Tag finden in Berlin auch die Bundestagswahl, die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Das erfolgreiche Volksbegehren ist die Voraussetzung dafür, dass es zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne kommt. Ziel der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist es, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Ausgenommen von dieser Vergesellschaftung sind Genossenschaften. Die Konzerne müssten im Falle einer Enteignung mit Milliardenbeträgen entschädigt werden. Laut dem BerlinTrend vom April befürwortet knapp die Hälfte der Berliner eine Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.